Strukturieren von Gesetzestext-Änderungen am Anfang des Prozesses anhand von Vernehmlassungen. Erstellen von Anträgen und Stellungnahmen zu Rechtstexten.

Challenge

Stellungnahmen sind ein Instrument der politischen Meinungsbildung und Konsensfindung, ein essentieller Teil der eine vernetzte Schweiz ermöglicht. (siehe lebendige-traditionen.ch)

Ein Antrag ist als Super-Klasse von Vorgängen im politischen Prozess der Schweiz zu verstehen, die ein Ereignis auslösen. Beispielsweise, wird ein Gesetz oder eine Verordnung angepasst, gibt es von einer Entität einen Antrag dazu. Einen guten Antrag sowohl inhaltlich wie auch strukturell korrekt zu verfassen ist anspruchsvoll. Nicht nur für Laien, auch für Fachexperten benötigt die Erstellung und Konsolidierung eines Antrags viel Zeit und Energie.

In einem modernen Software-Entwicklungs-Prozess haben wir ein ähnliches Problem bereits gelöst. Wir nutzen git für für die Verwaltung von (Code resp. Text-)Versionen; nutzen GitHub (oder andere) um Vergleiche zwischen Versionen zu kommentieren und zu einem Konsens zu gelangen.

In den politischen Meinungsfindung der Schweiz gibt es ähnlichen Prozesse auf verschiedensten Stufen. Obwohl die Stellungnahmen in einer digital (aber unstrukturiert) Publiziert wird, findet die Konsensbildung in Microsoft Word, per Email oder verbal statt. Der Prozess ist mit vielen Medienbrüchen behaftet, da viele Akteure.

Ziel ist es einen Prototyp-Editor zu gestalten und entwickeln welcher es erlaubt, Text in einer vorgegebenen Datenstruktur zu erstellen, kommentieren und anzupassen. Alle Versionen und Kommentare sind für einen Benutzer nachvollziehbar visualisiert und gespeichert.

Ressourcen

Die Ausgangslage für jeden Änderungs-Antrag ist der Gesetzessammlung von Fedlex. Bspw. die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV): fedlex.admin.ch

Fedlex bietet die Gesetzessammlung als XML Datenstruktur im XML-Standard Akoma Ntoso (http://www.akomantoso.org/) zur Verfügung gestellt. Für RVOV bspw. ist dies fedlex.admin.ch

Goal

Auf Basis der Akamo Ntoso XML-Datenstruktur wird eine Änderung des Gesetztes resp. der Verordnung auf Basis der Fassung, des Artikels und der Ziffer erstellt.

Durch eine Änderung an einer Ziffer wird das Resultat der Änderung visualisiert und in geeigneter Weise hervorgehoben.

Auf einen bestehenden Änderungsantrag kann eine Stellungnahme verfasst, resp. den Änderungsantrag weiter editiert, Stellung dazu (Annahme oder Ablehnung) und kommentiert werden. Jede weitere Änderung wird versioniert und ist für die Benutzer nachvollziehbar angezeigt.

Stretch Goals

Aufteilen und Zusammenführen von Texten, werden von dem Editor unterstützt. So ist für den Benutzer ersichtlich, dass einerseits ein Text aus zwei Texten zusammengeführt wurde resp. das ein Text in zwei neue Texte aufgeteilt wurde.

Synchrone Kollaboration, d.h. mehr als ein Benutzer arbeitet am gleichen Text. Und sehen wer die anderen Benutzer sind, wo ihr Cursor ist, welchen Text (resp. welche Zeichen) sie gerade eingegeben haben und was sie bereits geändert haben.

Outcomes

Anpassungen an Rechtstexten und die Meinungsfindung und Konsolidierung sind für alle effizient durchführbar und nachvollziehbar.

Solutions

Es gibt den dokumentenbasierte Prozess abgewickelt über E-Mail. Es gibt verschiedene Vorhaben in der Bundesverwaltung und im privaten Sektor, die Stellungnahme-Prozesse digitalisieren.

Restrictions

Die erwähnten Daten auf www.fedlex.admin.ch sind öffentlich verfügbar.

Verwendung

Innovative Prototypen werden als Grundlage für die Digitalisierung der Konsolidierungs-Prozesse dienen um Entscheidungsträger und Benutzer abzuholen.

Organisation

Schweizerische Bundeskanzlei

📎 HackathonPitch-Kommentator2000.pdf